1.
Dienstleistungen der TDS
HERRLICH GmbH, Bedingungen der Datenbankhersteller
a)
TDS HERRLICH vermittelt im eigenen Namen und auf eigene Rech-nung dem Benutzer die Möglichkeit,
die unter POLYBASE auflie-genden Datenbanken online abzurufen und zu nutzen.
b)
b) Für die Nutzung der Datenbanken gelten die von den jeweiligen Datenbankherstellern erlassenen Bedingungen (Herstellerbedingun-gen), die der Benutzer online abrufen kann. Bedingungen betreffen insbesondere die Urheberrechte und gewerblichen Schutzrecht der Datenbankhersteller an ihren Datenbanken sowie den Umfang der dem Benutzer daran eingeräumten Nutzungsrechten. Mit der Regist-rierung des Benutzers bei TDS HERRLICH kommt eine Benutzungs-vereinbarung zustande, aufgrund derer TDS HERRLICH dem Benut-zer eine Zugangsberechtigung zu den vertragsgegenständlichen Da-tenbanken gewährt. Die für die jeweils abgerufenen Datenbanken gel-tenden Bedingungen der Datenbankhersteller sind Bestandteil der Be-nutzungsvereinbarung. Dies gilt auch, wenn die Herstellerbedingun-gen in englischer Sprache abgefaßt sind. Der Benutzer trägt daher für die strikte Einhaltung der Herstellerbedingungen Sorge. Hält der Be-nutzer die Herstellerbedingungen nicht ein oder sorgt er nicht dafür, dass die Herstellerbedingungen, soweit es seinen Verantwortungsbe-reich betrifft, eingehalten werden, ist die TDS HERRLICH zur Sper-rung der Zugangsberechtigung(en) des Benutzers berechtigt; darüber hinaus hat der Benutzer der TDS HERRLICH für alle aus der Nicht-einhaltung der Herstellerbedingungen resultierenden Schäden aufzu-kommen.
c)
Umfang und Inhalt der zur Verfügung stehenden Datenbanken können sich nach Abschluss der Benutzervereinbarung ändern, ohne dass der Benutzer hieraus Ansprüche gegen die TDS HERRLICH und/oder den Datenbankhersteller herleiten kann.
d)
Das Kunststoff-Portal POLYBASE einschließlich der Datenbanken stehen dem Benutzer ausschließlich für seine Online-Recherchen in POLYBASE-Datenbanken zur Verfügung. Dem Benutzer ist es nicht gestattet, kommerzielle Software für den Zugang zum oder zur Erwei-terung des POLYBASE-Systems - z. B. durch Gateway-Lösungen o-der Systeme zur Datenverwaltung - zu entwickeln.
2. Zugangsberechtigung,
Weitergabe von Benutzerdaten
Der Benutzer gibt bei der ersten Registrierung seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Der Benutzer hat für die Geheimhaltung des/der Pass-wortes/-wörter in seinem Verantwortungsbereich selbst zu sorgen. TDS HERRLICH darf Name und Adresse des Benutzers sowie Angaben zum Nutzungsumfang ausschließlich zu Abrechnungszwecken an die Daten-bankproduzenten weitergeben, auf deren Datenbanken der Benutzer zu-greift.
3. Preise- und Rechnungsstellung
a)
Es gelten die zum Zeitpunkt des Abrufs jeweils gültigen Preise, die vom Benutzer im Zusammenhang mit der jeweiligen Online-Nutzung abgerufen werden können. Preisänderungen werden online angekün-digt.
b)
TDS HERRLICH stellt dem Benutzer monatlich die angefallenden Recherchegebühren in Rechnung.
c)
Die
Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar und binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung
beim Benutzer zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges können
Verzugszinsen in Höhe von 6 % erhoben werden. Ist 45 Tage nach Rechnungsstellung
die Bezahlung ganz oder teilweise noch nicht erfolgt, kann TDS HERRLICH die
Zugangs-berchtigung(en) für den Online-Zugriff sperren.
4. Vertraulichkeit der Benutzerrecherchen
TDS HERRLICH trägt dafür Sorge, dass die Inhalte der Online-Recherchen des Benutzers vertraulich behandelt werden. TDS HERRLICH darf jedoch Angaben hierüber an Datenbankhersteller dann weitergeben, wenn dies zur Erfüllung der Benutzungsvereinbarung erforderlich ist.
5. Datenübertragung
Die Datenübertragung und -verbindung zwischen TDS HERRLICH und dem Benutzer über Datennetz ist ausschließlich Sache des Benutzers.
6. Gewährleistung und Haftung
a)
Wird die Datenbanknutzung durch Fehlfunktion des Systems beein-trächtigt, werden dem Benutzer für gleichwohl hierfür in Rechnung gestellte Nutzungsentgelte Gutschriften erteilt. Ein anderer Ausgleich wird nicht gewährt.
b)
Für den Inhalt, die Aktualität und Richtigkeit der vom Benutzer in den Datenbanken recherchierten Informationen sowie deren Brauchbarkeit für einen bestimmten Zweck, kann TDS HERRLICH keine Gewähr-leistung übernehmen, es sei denn, TDS HERRLICH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Obliegenheiten bei dem Aufbau oder Upda-ting der jeweiligen Datenbank verletzt. Im übrigen haftet TDS HERRLICH dem Benutzer gegenüber für Schäden nur, soweit ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus erstreckt sich die Haftung der TDS HERRLICH im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch auf leicht fahrlässig verursachte Schäden, so-weit diese typische, vorhersehbare Folge der Vertragsverletzung sind. Eine weitergehende Haftung wird von TDS HERRLICH nicht über-nommen. Eine etwaige Haftung der TDS HERRLICH nach dem Pro-dukthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt.
7. Laufzeit des Vertrages, Kündigung
a)
Die aufgrund der Bestellung abgeschlossene Benutzungsvereinbarung hat eine unbefristete Laufzeit.
b)
Das Vertragsverhältnis kann von jedem Partner mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gegenüber dem anderen Partner gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Im übrigen kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung ge-kündigt werden, wenn der Benutzer gegen die Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.
Mit Wirksamwerden der Kündigung, auf Wunsch des Benutzers auch schon vorher, wird (werden) die Zugangsberechtigung(en) gesperrt.
c)
Im Falle der - gleich aus welchem Rechtsgrund erfolgenden - Beendi-gung des Vertragsverhältnisses hat der Benutzer weiterhin die Her-stellerbedingungen zu beachten. Er hat sich insbesondere des Zugriffs auf die Datenbanken der Datenbankhersteller zu enthalten.
8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
TDS HERRLIICH behält sich das Recht vor,
diese Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem
Benutzer schrift-lich an die in der Bestellung bzw. zuletzt vom Benutzer der TDS HERR-LICH genannten
Besteller-Adresse mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt min-destens 30 Tage vor ihrer Wirksamkeit.
Nimmt der Benutzer die bestellten Leistungen unter den geänderten Bedingungen weiterhin in Anspruch,
so gelten diese als vereinbart.
9. Schlußbestimmungen
a)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TDS HERRLICH sind Bestandteil der
Benutzungsvereinbarung. Sie ersetzen gegebe-nenfalls die bisher zwischen dem Besteller und dem FIZ KARLSRUHE vereinbarten
Geschäftsbedingungen für die Online-Nutzung der Datenbanken. Sie sind nicht durch anderslautende Bedingungen des
Benutzers abdingbar und gehen, soweit sie von etwaigen Geschäfts-bedingungen des Benutzers abweichen, diesen in jedem
Falle vor.
b)
Mündliche Nebenabreden mit der
TDS HERRLICH sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der TDS HERRLICH dem Benutzer bestätigt wurden.
c)
Erfüllungsort ist der Sitz der TDS HERRLICH. Gerichtsstand ist Dieburg, wenn der Benutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person in Form eines öf-fentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
d)
Streitigkeiten aus der Benutzungsvereinbarung unterliegen in jedem Falle dem deutschen Recht.
